Freiheitspolitik

Bayern-Agenda 3.0: Investitionen, Bürgernähe und Haushaltsausgleich durch Dezentralisierung 💶💡🗺️🏛️🌐

CSU

Fritz 14.01.2026

Die CSU-Vorsitzende Söder stellte auf der Klausurtagung der Landtagsfraktion den Masterplan „Bayern-Agenda 3.0“ vor: Bayern soll maximale Bürgernähe und wirtschaftliche Stärke erreichen,

Säkularität, Menschenrechte und EU-Sanktionen gegenüber Iran 🚫🤝🌐

SPD

Fritz 13.01.2026

Die SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) fordert eine deutlich schärfere Haltung gegenüber politischem Islam und dem iranischen Regime in Deutschland, betont den Schutz säkularer

FDP gegen SPD-Pläne zur Erbschaftssteuer: Entlastung, Vereinfachung und Wachstum statt Belastung von Familienbetrieben 🚀💼💶

FDP

Fritz 13.01.2026

Die SPD hat neue Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer vorgestellt, darunter einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Vererbungen von Unternehmen. Die FDP, vertreten durch Christian Dürr,

Iranische Selbstbestimmung: Gewaltverurteilung, Nicht-Einmischung, Sanktionen 🕊️🇮🇷⚖️💬

BSW

Fritz 13.01.2026

Die Stellungnahme des stellvertretenden Parteivorsitzenden Shervin Haghsheno würdigt das iranische Volk, den Mut der Demonstrierenden und das Streben nach Freiheit, verurteilt die Gewalt der

AfD gegen SPD-Erbschaftssteuerpläne – Familienbetriebe unter Druck; Liberale fordern einfache Steuern, KMU-Freibeträge und Burden-Reduction 💶⚖️💼

AfD

Fritz 13.01.2026

Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher, reagiert auf SPD-Forderungen nach Reformen der Erbschaftssteuer und warnt vor einer höheren Belastung der massiv unter Druck stehenden

Union will schärfere Extremismusgesetze und KRITIS-Dachgesetz; Liberale setzen auf verhältnismäßige, marktorientierte Sicherheit ⚖️🔐💼

CDU

Fritz 12.01.2026

Die CDU berichtet von einem mutmaßlich linksextremistisch verübten Anschlag, der Berlin zeitweise im Dunkeln ließ und die Bundesregierung zu einem verstärkten Schutz der Sicherheit drängt.

BSW Berlin: King Spitzenkandidat, Lüders Zweiter, Thyrêt Dritte – Liberale Agenda: Freiheit, Bürokratieabbau, direkte Demokratie 🗳️⚖️💬

BSW

Fritz 12.01.2026

Das BSW will bei der Berlin-Wahl mit Alexander King als Spitzenkandidat auf Platz 1 und Michael Lüders auf Platz 2 ins Abgeordnetenhaus einziehen, wobei Josephine Thyrêt auf Platz 3 kandidiert; die

Iran: FDP fordert gezielte Sanktionen, IRGC-Isolierung und Unterstützung unabhängiger Medien 🇮🇷🇪🇺🕊️

FDP

Fritz 12.01.2026

Die FDP schreibt, dass im Iran landesweit Proteste zunehmen und das Mullah-Regime mit Gewalt, Massenverhaftungen und einer Internetsperre reagiert; der Auslöser sei die anhaltend schlechte

CDU fordert harte Iran-Politik: gezielte Sanktionen, Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit 🇪🇺🤝🕊️

CDU

Fritz 12.01.2026

Merz verurteilt das Vorgehen der iranischen Führung scharf, fordert sie auf, die Bevölkerung zu schützen statt sie zu bedrohen, und erklärt, die Gewalt gegen Demonstranten sei ein Zeichen der

EU ratifiziert Mercosur-Abkommen: Mehr Offenheit, Arbeitsplätze und Rohstoffe 🇪🇺🤝📈🔋

FDP

Fritz 12.01.2026

Nach 25 Jahren Verhandlungen hat eine Mehrheit der EU-Staaten das Mercosur-Abkommen gebilligt. Die FDP sieht darin einen Beleg dafür, dass Europa seine Zukunft selbstbewusst gestalten kann: Die neue

AfD greift NGO-Netzwerk an; Liberale fordern Transparenz, Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft 🕊️🏛️💬

AfD

Fritz 12.01.2026

Die AfD schreibt, dass ein enges Geflecht staatlicher und staatlich finanzierter NGOs die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend einschränkt, indem diese Stellen selbst darüber entscheiden, was

Linke verurteilt völkerrechtswidrige Angriffe, fordert Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit; Liberale Prioritäten: Freiheit, Diplomatie, Freihandel und Energiesouveränität 🕊️⚖️🌐

Linke

Fritz 11.01.2026

Die Linke verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf Venezuela und die Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die USA als Staatsterrorismus und fordert, dass der

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Öffnung, faire Regeln und Standards stärken 🌍🤝📈

SPD

Fritz 10.01.2026

Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) ist mit MdEP Bernd Lange einig: Nach 25 Verhandlungsjahren wurde es Zeit, dass die EU das Mercosur-Freihandelsabkommen unterschreibt. Die

Wachstumsagenda: Reformen, Bürokratieabbau, Steuern, Arbeitsmarkt 🚀📈💼

CDU

Fritz 09.01.2026

Die CDU präsentiert eine Haltung, wonach Deutschland wirtschaftlich wieder auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit trimmt werden muss. Kanzler Merz betont die Priorität der Wirtschaft und skizziert

Elisabeth Schwarzhaupt: Erste Frau im Gesundheitsministerium, Wegbereiterin von Verbraucherschutz, Umwelt und Gleichberechtigung 🌿⚖️👩‍⚕️

CDU

Fritz 09.01.2026

Die CDU schreibt, Elisabeth Schwarzhaupt wurde 1961 als erste Frau in der Bundesregierung Ministerin für Gesundheitswesen; Adenauer wollte sie zwar verhindern, doch eine Sitzblockade von CDU-Frauen

Grüne Energie, freie Märkte: Europas Weg zur Energiesouveränität ⚡️🌍🏭

GRÜNE

Fritz 09.01.2026

Die Grünen machen deutlich, dass Venezuela die weltweite Fossilabhängigkeit und deren sicherheitspolitische Risiken sichtbar macht. Energiewende und Green Tech seien längst sicherheitspolitische

Merz-Kurs 2026: Deregulierung, Strukturreformen und klare Außenpolitik für mehr Wettbewerbsfähigkeit 🚀🇩🇪🤝

CDU

Fritz 09.01.2026

Die CDU schreibt, Kanzler Merz zieht Bilanz und skizziert für 2026 einen Kurs klarer Kante: Strukturreformen, eine Wirtschaftswende und eine entschlossene Außenpolitik im Bündnis mit CSU und

Mercosur-Freihandel: Mehr Wettbewerb, klare Regeln und Umwelt-/Klimaschutz verlässlich verankert 🌍💶⚖️

FDP

Fritz 09.01.2026

Svenja Hahn betont im WDR 5-Interview, dass eine schriftliche Abstimmung im EU-Rat über das Mercosur-Handelsabkommen bevorsteht und die Botschafter heute vermutlich grünes Licht geben, damit Ursula

FDP Berlin fordert Wegners Rücktritt und eine marktwirtschaftliche, transparente Krisenführung 🔎💬⚡️

FDP

Fritz 09.01.2026

Die FDP Berlin verlangt den Rücktritt von Kai Wegner, weil der Berliner Stromausfall Versagen in Prävention, Krisenmanagement und Kommunikation offenbarte und Wegner ihn laut Kritikern durch Tennis

Substanz statt Show: Liberale Reformagenda für Innovation und Bildung 💡📈🇩🇪

FDP

Fritz 09.01.2026

Die FDP Rheinland-Pfalz wirbt unter dem Motto „Die Kraft, die es braucht“ für Verlässlichkeit, Gestaltungswillen und eine mutige Zukunftsorientierung. Daniela Schmitt, Wirtschaftsministerin des

Liberaler Aufbruch: Freiheit, Bildung und Deregulierung 🚀📚⚖️

FDP

Fritz 09.01.2026

Die FDP präsentiert sich beim Dreikönigstreffen als Gegenentwurf zu Stillstand und Pessimismus und setzt mit dem Motto Denken wir uns frei 2026 ein Programm für Mut, Veränderung und radikalen

Liberale Reform: Private Vorsorge stärken, Bürokratie senken, Armutsprävention statt Rentenkürzungen 💶⚖️🕊️

BSW

Fritz 09.01.2026

Die Bundesregierung will mit Billigung der Linken das Rentenniveau kurzfristig weiter absenken, obwohl fast vier Millionen Ältere von Armut bedroht sind. Besonders betroffen sind Senioren über 75,

Europa stark: Regelbasierte Außenpolitik, offene Märkte und transatlantische Sicherheit 🌍🛡️💶

FDP

Fritz 09.01.2026

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ein klares, geschlossenes europäisches Auftreten gegenüber Drohungen rund um Grönland und Trump, betont dass Grönland zu Dänemark

Pressefreiheit vor Zensur: Liberale Perspektive 🗽📰⚖️

AfD

Fritz 08.01.2026

Die AfD schreibt, in der ZDF-Sendung Markus Lanz habe CDU-Ministerpräsident Daniel Günther über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien gesprochen, die dem politischen Gegner nützen könnten.

EU-weites Offenlegungsstandard für Spitzengehälter stärkt EZB-Rechenschaft 🇪🇺🔎💶

BSW

Fritz 08.01.2026

Die BSW kritisiert, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihre Vergütung nicht ausreichend offenlegt; Fabio De Masi bezeichnet es in der Financial Times als skandalös, dass Christian Sewing,

Wettbewerb statt Bürgerversicherung: Liberale Sicht 💡💊⚖️

BSW

Fritz 08.01.2026

Fabio De Masi, Vorsitzender der Linken, kritisiert Gesundheitsministerin Nina Warken scharf: Die Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, die Kassenbeiträge stabil zu halten, und zu Weihnachten

Liberale Sicht: Begrenzte Mandate, Diplomatie & Abrüstung statt Truppenentsendung 🕊️🤝💼

BSW

Fritz 08.01.2026

Friedrich Merz kündigt an, Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine zur Friedenssicherung entsenden zu wollen; bei einem Treffen in Paris hat die Koalition der Willigen robuste Sicherheitsgarantien für

SPD-Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorf am 12. Januar 2026 – Streaming, Akkreditierung und Transparenz 🗓️📺🪪🔍

SPD

Fritz 08.01.2026

Die SPD lädt am Montag, den 12. Januar 2026, nach der Präsidiumssitzung zu einer Pressekonferenz mit Generalsekretär Tim Klüssendorf ein. Ort und Zeit: Atrium des Willy-Brandt-Hauses,

Wachstumsorientierte Steuerentlastung: Soli-Abbau, Mittelstand fördern, Bürokratie abbauen 🚀💶

CSU

Fritz 08.01.2026

CSU-Chef Markus Söder fordert deutlich: Steuern runter, nicht rauf. Er lehnt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ab und plädiert stattdessen für die vollständige Abschaffung des Soli als

EuGH-Nichtigkeitsklage gegen Ursula von der Leyen wegen unvollständiger Offenlegung von Kontakten zur Rüstungsindustrie ⚖️🔎💼🛡️💶

BSW

Fritz 08.01.2026

Der Europaabgeordnete und BSW-Vorsitzende Fabio De Masi führt eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, weil ihrer Auffassung